Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Käufer. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware durch den Käufer als vereinbart. Abweichungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2. Preise und Zahlung
Die in unserer jeweils gültigen Preisliste genannten Preise sind freibleibend. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung gewähren wir 1,00 % Skonto. Wir behalten uns vor, gegen Nachnahme zu liefern und bei Aufträgen mit einem Bestellwert unter 25,00 EUR Bearbeitungskosten zu berechnen.
Verzugszinsen werden mit 5,00 % p. a. über dem Basiszinssatz berechnet. Mahngebühren berechnen wir nach folgender Staffel:
1. Mahnung = 2,50 EUR, 2. Mahnung = 5,00 EUR, 3. Mahnung = 7,50 EUR.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung oder Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, ist die HAL Allergie GmbH zur sofortigen Fälligstellung der Forderungen berechtigt, auch wenn Zahlung mit Ziel oder Valuta vereinbart wurde (§ 286 BGB).
3. Lieferung
Die Lieferung von Therapeutika erfolgt ausschließlich an Apotheken, alle nicht apothekenpflichtigen Präparate bzw. Praxisbedarfsartikel, Zubehör etc. gehen direkt an den Arzt/die Klinik. Alle Lieferungen erfolgen schnellstmöglich auf Rechnung und Gefahr des Käufers unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges. Verpackungs- und Transportkosten werden anteilig berechnet, z. Zt. 4,30 EUR + MWSt. pro Therapie-Packung bzw. Diagnostik-Auftrag und sonstige Bestellung. Kosten für besondere Versandwünsche des Käufers (z. B. Express und Eilgutsendungen) gehen in voller Höhe zu Lasten des Käufers. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen kommen wir nicht in Verzug. Wir sind in solchen Fällen berechtigt, mit entsprechender Verzögerung zu liefern.
4. Beanstandungen
Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzugestehen. Bei Fehlmängeln haben wir die Wahl zwischen einer Nachlieferung und einer entsprechenden Erstattung des Kaufpreises.
5. Haftung
Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, vor allem Schadenersatzansprüche, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung - auch soweit solche Ansprüche aus Gewährleistungshandlungen in Betracht kommen können - werden, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen, in jedem Fall auf Ersatz der beschädigten Ware beschränkt und insgesamt der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt. Sämtliche Ansprüche gegen uns aus den vorgenannten Rechtsgründen verjähren spätestens 6 Monate nach Gefahrenübergang auf den Käufer.
6. Rücknahme
Eine Rücknahme von Therapie-Präparaten ist grundsätzlich nicht möglich. Von uns ordnungsgemäß gelieferte Ware darf vom Käufer nur dann an uns zurückgesandt werden, wenn wir uns ausdrücklich zur Rücknahme bereiterklärt haben.
7. Eigentumsvorbehalt / Sicherungen
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen unser Eigentum. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten den Wert unserer Forderungen um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Vor einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Ist der Käufer Kaufmann, so ist er befugt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Befugnis erlischt, wenn sich der Käufer im Verzug befindet. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware veräußert, tritt er hiermit schon jetzt alle daraus entstehenden Forderungen gegen seine Kunden ab. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, falls er nicht im Verzug ist. Auf unser Verlangen wird der Käufer seinen Kunden die Abtretung bekannt geben, uns die nötigen Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Durchsetzung unserer Ansprüche aushändigen.
8. Weiterverkauf / Bestimmungsgemäßer Gebrauch
Der Weiterverkauf bzw. die Abgabe unserer Waren ist auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt und nur in unveränderter Originalpackung gestattet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Testallergene nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch vorgesehen sind. Eine Herstellung von in vitro-Diagnostika aus den Testallergenen ist in jedem Falle auszuschließen. Apotheken dürfen Testallergene nur an Ärzte oder Krankenhäuser weitergeben. Ärzten ist die Weitergabe der Testallergene an Patienten oder Dritte nicht gestattet.
9. Datenspeicherung
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die Daten der Apotheke, des verordnenden Arztes sowie des Patienten werden unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.
10. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtsanwendung
Erfüllungsort für die Lieferung und alle anderen gegenseitigen Ansprüche ist Düsseldorf.
11. Wirksamkeitsklausel
Die eventuelle Unwirksamkeit einer Bestimmung unserer "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen" lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
HAL Allergie GmbH / Düsseldorf, August 2011