Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

 

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der HAL Allergie GmbH

 

1. Allgemeines

Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte (Bestellungen, Aufträge, Verträge) zwischen uns und dem Käufer. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware durch den Käufer als vereinbart. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten nur nach unserer schriftlichen Zustimmung.

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen können geändert werden. Änderungen werden Ihnen unverzüglich bekannt gegeben.
Abweichungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform, es sei denn sie stellen eine Individualabrede im Sinne des § 305b BGB dar. Dies gilt auch für jede Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

2. Preise und Zahlung

Die in unserer jeweils gültigen Preisliste genannten Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Die Preise sind freibleibend.

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in Höhe des Rechnungsbetrages ohne jeden Abzug zahlbar. Wir behalten uns vor, gegen Nachnahme zu liefern und bei Aufträgen mit einem Bestellwert unter 25,00 EUR Bearbeitungskosten zu berechnen. Der Einzug per Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

Verzugszinsen werden mit 8,00 % p.a. über dem Basiszinssatz berechnet, soweit der Käufer kein Endverbraucher ist, wobei ein höherer nachzuweisender Zinssatz hiervon nicht ausgeschlossen wird. Mahngebühren berechnen wir nach folgender Staffel:

1. Mahnung = 7,50 EUR,     2. Mahnung = 15,00 EUR, 3. Mahnung = 25,00 EUR.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung oder Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, sind wir zur sofortigen Fälligstellung der Forderungen berechtigt, auch wenn Zahlung mit Ziel oder Valuta vereinbart wurde (§ 286 BGB).

 

3. Lieferung

Die Lieferung von Therapeutika erfolgt ausschließlich an Apotheken, alle nicht apothekenpflichtigen Präparate bzw. Praxisbedarfsartikel, Zubehör etc. werden unmittelbar an den Arzt/die Klinik geliefert. Alle Lieferungen erfolgen schnellstmöglich auf Rechnung und Gefahr des Käufers unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges. Verpackungs- und Transportkosten werden anteilig berechnet, z. Zt. 7,50 EUR nebst Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe pro Therapie-Packung bzw. Diagnostik-Auftrag und sonstige Bestellung. Kosten für besondere Versandwünsche des Käufers (z. B. Express- und Eilgutsendungen) gehen in voller Höhe zu Lasten des Käufers. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen kommen wir nicht in Verzug. Wir sind in solchen Fällen berechtigt, mit entsprechender Verzögerung zu liefern.

 

4. Beanstandungen

Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von acht Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen. Bei Fehlmängeln haben wir die Wahl zwischen einer Nachlieferung oder einer entsprechenden Erstattung des Kaufpreises soweit der Käufer Unternehmer ist.

 

5. Haftung

Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, vor allem Schadenersatzansprüche, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung - auch soweit solche Ansprüche aus Gewährleistungshandlungen in Betracht kommen können - werden, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen, in jedem Fall auf Ersatz der beschädigten Ware beschränkt und insgesamt der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt. Sämtliche Ansprüche gegen uns aus den vorgenannten Rechtsgründen verjähren spätestens 6 Monate nach Gefahrenübergang auf den Käufer.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Haftung wegen einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei einer Haftung wegen Produktfehlern nach den Vorschriften des Produkthaftungs- oder Arzneimittelgesetzes.

 

6. Rücknahme

Eine Rücknahme von Therapie-Präparaten ist grundsätzlich nicht möglich. Von uns ordnungsgemäß gelieferte Ware darf vom Käufer nur dann an uns zurückgesandt werden, wenn wir uns ausdrücklich zur Rücknahme bereit erklärt haben.

 

7. Eigentumsvorbehalt, Sicherungen

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen unser Eigentum. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten den Wert unserer Forderungen um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Vor einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Ist der Käufer Kaufmann, so ist er befugt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Befugnis erlischt, wenn sich der Käufer im Verzug befindet. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware veräußert, tritt er hiermit schon jetzt alle daraus entstehenden Forderungen gegen seine Kunden ab. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, falls er nicht im Verzug ist. Auf unser Verlangen wird der Käufer seinen Kunden die Abtretung bekanntgeben, uns die nötigen Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Durchsetzung unserer Ansprüche aushändigen.

 

8. Weiterverkauf/Bestimmungsgemäßer Gebrauch

Der Weiterverkauf bzw. die Abgabe unserer Waren ist auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt und nur in unveränderter Originalpackung gestattet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Testallergene nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch vorgesehen sind. Eine Herstellung von in vitro-Diagnostika aus den Testallergenen ist in jedem Falle auszuschließen. Apotheken dürfen Testallergene nur an Ärzte oder Krankenhäuser weitergeben.

Ärzten ist die Weitergabe der Testallergene an Patienten oder Dritte nicht gestattet.

 

9. Datenspeicherung

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die Daten der Apotheke, des verordnenden Arztes sowie des Patienten werden unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung

Erfüllungsort für die Lieferung und alle anderen gegenseitigen Ansprüche ist Düsseldorf. Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand. Alle Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.


HAL Allergie GmbH / Düsseldorf, Dezember 2013

 

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